čili tou funkční imunitou není chráněn před zatčením, to mu
nehrozí, pouze před vypovězením/vyhozením.
Lawrow reist in seiner Funktion als Außenminister
Die Reise des russischen Außenministers ist ein Schritt, den sich Kremlchef
Wladimir Putin womöglich nicht so einfach erlauben würde. Denn gegen ihn liegt
ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag vor.
Wenn er ins Ausland reist, müsste er in vielen Ländern theoretisch mit einer
Festnahme rechnen.
Lawrow droht das indes nicht. Er hat in diesem Punkt das Völkerrecht auf
seiner Seite. Das sieht vor, dass hochrangige Funktionsträger eines Staates
für Handlungen, die sie in ihrer amtlichen Funktion ausüben, vor der
Strafverfolgung durch Drittstaaten geschützt sind. Sie besitzen eine sogenannte
funktionelle Immunität. Lesen Sie hier mehr darüber.
Eigentlich sind auch Staatsoberhäupter durch die Regelung geschützt. Aber
die Immunität hat auch Grenzen. Sie endet dann, wenn es einen internationalen
Strafbefehl gibt – so wie gegen Putin. Würde gegen Lawrow ein solcher
verhängt, müsste er sich bei Reisen ins Ausland voraussichtlich mehr Sorgen
machen. Das aber ist bislang nicht der Fall.